Kolping-Bundesvorstand: Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

19. Juli 2018

 

Eine Begrenzung oder gar eine Aussetzung der Zusammenführung von Familien widerspricht dem christlichen Denken und Handeln. Darauf hat der Kolping-Bundesvorstand erneut hingewiesen.

 

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Eine grundlegende Aufgabe, welche nur die Europäische Union gemeinsam bewältigen kann! Kolpingwerk Deutschland zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und zur europäischen Verantwortung für Geflüchtete

„Die Familie ist die wichtigste zwischenmenschliche Einheit, die es zu schützen gilt.“¹ Bereits im November 2015, als über die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte diskutiert wurde, betonte der Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes Deutschland, dass eine Begrenzung oder gar eine Aussetzung der Zusammenführung von Familien dem christlichen Denken und Handeln widerspricht.

Subsidiär Schutzberechtigte haben einen eingeschränkten Flüchtlingsstatus. Sie gelten nicht als Geflüchtete im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Es wird jedoch anerkannt, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Für subsidiär Schutzberechtigte, die nach dem 17.03.2016 ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, ist der Familiennachzug durch den Beschluss des Asylpakets II bis Ende Juli 2018 ausgesetzt. Ab dem 01.08.2018 wird die Zusammenführung von Familien subsidiär Schutzberechtigter wieder möglich sein, jedoch in sehr begrenzter Form.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Kontingent von 1.000 Personen pro Monat geeinigt. Bis Ende des Jahres 2018 können nicht ausgeschöpfte Kontingente auf den Folgemonat übertragen werden. Die individuelle Lebenssituation der in der Bundesrepublik lebenden Schutzberechtigten sowie die Situation ihrer im Ausland befindlichen Angehörigen sollen als Kriterien für die Bewilligung bzw. Ablehnung der Anträge auf Familienzusammenführung berücksichtigt werden. Im Fall einer Bewilligung dürfen engste Familienangehörige nachziehen, dazu zählen Ehepartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Geflüchteten.

Für das Kolpingwerk Deutschland steht außer Frage, dass Familien zusammengehören und dem nicht durch staatliche Restriktionen entgegengewirkt werden darf. 1.000 Personen pro Monat ist eine willkürlich festgelegte Zahl. Hinter den Anträgen auf Familienzusammenführung stehen jedoch einzelne Familienschicksale, die es zu beachten gilt. Deshalb appelliert das Kolpingwerk an die politisch Verantwortlichen, entsprechend humanitärer und christlicher Werte und Normen zu handeln und für den Schutz von Familien einzutreten. Im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration ist die Zusammenführung der Familie ein entscheidender Aspekt. Viele derjenigen, die vor Krieg und Gewalt nach Deutschland fliehen, sind mit ihren Gedanken stets bei ihrer Familie, die sie in ihrer Heimat zurücklassen mussten. Für Geflüchtete ist es schwer, sich auf das neue Leben in Deutschland einzulassen und sich zu integrieren, wenn sie sich stets Sorgen um das Wohlergehen ihrer engsten Familienangehörigen machen müssen. Stattdessen sollte es im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen, Flüchtlinge bei der Schaffung eines stabilen sozialen Umfeldes zu unterstützen. Dazu ist das Leben mit und in der Familie entscheidend.

Neben dem Familiennachzug ist die allgemeine Flüchtlingspolitik in Bezug auf die Aufnahme von Geflüchteten und einer gerechten Verteilung sowie Rückführung ein Streitthema sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene. Die Europäische Union als Solidar- und Wertegemeinschaft muss eine gemeinsame Lösung finden und diese aktiv verfolgen, um Menschen zu helfen, die in größter Not und Verzweiflung nach Europa geflohen sind. Politische Differenzen zwischen den Parteien auf Ebene einzelner Nationalstaaten dürfen nicht auf dem Rücken der Schutzsuchenden ausgetragen werden. Der Schutz von Geflüchteten ist eine grundlegende Aufgabe, welche die Europäische Union gemeinsam bewältigen kann und muss. Das Kolpingwerk fordert deshalb eine europäische Lösung!

 

Frankfurt, den 14. Juli 2018
Der Bundesvorstand