Lieferkettengesetz: Internationale Verantwortung wahrnehmen

7. September 2020

Internationale Verantwortung wahrnehmen
Das Kolpingwerk Deutschland fordert ein wirksames Lieferkettengesetz.

Das Kolpingwerk Deutschland ist Teil der „Initiative Lieferkettengesetz“, eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses von zahlreichen Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung ein wirksames Lieferkettengesetz. Bisher setzte die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte auf freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen hinsichtlich menschenrechtlicher und ökologischer Standards in ihren globalen Lieferketten. Die Überprüfung zeigte jedoch deutlich, dass Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend freiwillig nachkommen.
So begrüßt der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland die Ankündigung der Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil, einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Die im Juni 2020 bekannt gewordenen Eckpunkte für das Gesetz der beiden Bundesministerien bilden eine wichtige Grundlage für den anstehenden Gesetzgebungsprozess.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine zivilrechtliche Haftung ermöglichen, wenn ein Schaden eingetreten ist, und es muss Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im Ausland die Möglichkeit geben, von Unternehmen vor deutschen Gerichten Schadenersatz einzuklagen, wenn sie keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen haben.
Insbesondere in der global agierenden Textilindustrie ist ein Lieferkettengesetz längst überfällig. In diesem Segment profitieren Unternehmen aus dem globalen Norden von der Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter im globalen Süden. Verantwortung für die miserablen Arbeits- und Sicherheitsbedingungen wollen die Betriebe jedoch nicht übernehmen. Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland fordert ein Gesetz, das nicht nur für die großen Unternehmen gilt. Es muss mindestens für alle Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden gelten und in Sektoren mit großen Menschenrechtsrisiken noch kleinere Unternehmen ins Auge fassen – wie in der Textilbranche, der Auto- oder Chemieindustrie.
Das Kolpingwerk begrüßt auch die Initiative der Bundesregierung, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für einen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten einzusetzen. Ein deutsches Lieferkettengesetz würde helfen, den Prozess auf europäischer Ebene voranzutreiben und aktiv mitzugestalten.