Papier beklagt Fehlentwicklungen in der Asyl- und Einwanderungspolitik

8. März 2018

 

Kolpingwerk Deutschland: „Kölner Gespräche“

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier beklagt Fehlentwicklungen: „Asyl- und Einwanderungspolitik nicht vermischen“

 

Der Staatsrechtswissenschaftler und langjährige Präsident des Bundes-verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat für eine rechtsstaatskonforme und zukunftsorientierte Asylpolitik einerseits und eine transparente Einwanderungspolitik andererseits plädiert.

 

Bei den diesjährigen „Kölner Gesprächen“ des Kolpingwerkes Deutschland übte er deutliche Kritik an der heutigen Situation und sagte: „Die deutsche Rechts- und Verwaltungspraxis hat eine Entwicklung hingenommen oder gar befördert, nach der jedermann auf dieser Welt mit der bloßen ausdrücklichen oder stillschweigenden Erklärung, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen, zum Antragsberechtigten und damit zum Einreise- und letztlich Aufenthaltsberechtigten von vielfach nicht absehbarer Dauer wird. Es muss vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben.“

 

Das Thema seines Vortrags lautete: „Deutschland – Einwanderungsland? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen braucht Zuwanderung in Zukunft?“

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland versäume es bisher, von vornherein und rechtzeitig zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung auf der einen und der freiwilligen Aufnahme von Migranten auf der anderen Seite – sei es aus humanitären Gründen oder aus Eigeninteresse im Rahmen einer Einwanderungspolitik – zu unterscheiden.

 

Infolge dieser Fehlentwicklung lebten in Deutschland sehr viele Ausländer, die den materiellen Status als Flüchtling nicht erlangt haben, ihn nie erlangen werden oder ihn aufgrund unkorrekter, oberflächlicher und eiliger Anwendung geltenden Rechts in fragwürdiger Weise erlangt hätten. Die Vermischung von Asylgewährung und Einwanderung zu gravierenden Fehler in der Integrationspolitik führen. Von Menschen, die legal in dieses Land einwandern, könne und müsse eine hohe Integrationsbereitschaft und -fähigkeit erwartet werden. Flüchtlingen im Sinne des internationalen Rechts werde hingegen grundsätzlich vorübergehender Schutz vor Verfolgung gewährt, nämlich so lange, wie die Fluchtgründe im Heimatland andauern würden.

 

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Hans-Jürgen Papier entdeckt hierzulande eine Neigung, „Humanität, Barmherzigkeit und Nächstenliebe allen rechtlichen und rechts- und sozialpolitischen Argumenten entgegenzusetzen“. Dies sei ehrenhaft und menschlich verständlich.  Gleichwohl sei die Feststellung unabweislich, dass in einem Rechts- und Verfassungsstaat auf Dauer nur eine „rechtlich geordnete und rechtlich gesteuerte Humanität“ gelten könne.  Zu Recht habe der frühere Bundespräsident Joachim Gauck auch darauf hingewiesen, dass eine rechtliche Begrenzung der Zuwanderung keineswegs unethisch sei, insbesondere wenn und soweit sie für die Akzeptanz der Bevölkerung unerlässlich sei. Damit stünden Verfassungswerte von höchstem Range auf dem Spiel. Der Politik müsse hier Rechtsbewusstsein und Rechtsdurchsetzung angeraten werden, die sich an den Maßstäben der Verantwortungsethik orientierten.

 

Zugleich fragte er an: „Ist eine Politik, die dauerhaft zu illegaler sowie zu von Schleusern beherrschten und gesteuerten, für die betroffenen Flüchtlinge mit schweren Gefahren für Leib und Leben verbundenen Einreise anreizt und die dann zur Kompensation auf eine teilweise recht rigide Abschiebungspraxis setzt, wirklich eine humanere Politik?“

Eines gehe allerdings überhaupt nicht und sei eines Rechtsstaats unwürdig: „Das Missfallen an der politischen Fehlsteuerung darf nicht an  den Menschen ausgelassen werden, die in Ausnutzung der deutschen Rechts- und Verwaltungspraxis, zu einem großen Teil sogar durch diese angelockt, in Deutschland angekommen   sind. Ihnen  darf nicht mit Hass oder Feindschaft begegnet werden, wir schulden ihnen ausnahmslos eine Behandlung nach den bewährten  Regeln unserer Rechts- und Sozialstaatlichkeit.“

 

Positive Perspektiven sah der Staatsrechtswissenschaftler in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD: „Die Koalitionspartner versprechen, ein Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr in einem Gesetzeswerk zu erarbeiten, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert.“  Er verband damit die Erwartung, „dass damit auch sehr spürbar die Aktivität von illegaler und ungesteuerter Einwanderung verringert wird“.

Nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier wäre es optimal, wenn eine Reform des Asyl- und Zuwanderungsrechts EU-einheitlich gelänge. Aber man müsse auch deutlich sagen: „Erweist sich dies als unmöglich, ist der deutsche Gesetzgeber gefordert.“